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Verpackungsgesetz ist Marktverhaltensregelung

Das Landgericht Bonn hatte sich mit der Frage zu befassen. Ob ein Verstoß gegen das Verpackungsgesetz, konkret die Registrierungspflicht nach § 9 Abs. 1 Verpackungsgesetz von einem Mitbewerber abgemahnt werden kann. Dies hat das Gericht grundsätzlich bejaht. Im zu entscheidenden Fall hatte ein Einzelhändler nicht seinen bürgerlichen Namen angegeben, sondern lediglich eine Geschäftsbezeichnung. Dies hatte das Gericht hier als ausreichend erachtet.

Mit Gewinnspielteilnahme erkaufte Bewertung auf Social Media Plattform

Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte darüber zu befinden, ob ein Unternehmen mit Kundebewertungen auf Facebook werben darf, wenn ein nicht unerheblicher Teil der Bewertungen nur deswegen abgegeben wurde, weil die Bewerter durch die Gewinnspielteilnahme „belohnt“ wurden. Hier läge es nach Ansicht des Gerichts auf der Hand, dass Bewertungen aus Anlass des Gewinnspiels eher positiv ausfallen und damit nicht mehr als Objektiv angesehen werden können. Ein Kunde, der eine Empfehlung ausspricht, muss in seinem Urteil aber frei und unabhängig sein. Dies ist hier nicht der Fall und der zu Unrecht erzeugte Anschein der Objektivität der Bewertung ist irreführend. Der Unternehmer musste die Werbung mit den so gewonnenen Bewertungen einstellen.

OLG Frankfurt, Urteil vom 20.08.2020, 6 U 270/19

Verwendung des Nutri-Score

Ab dem 6. November 2020 kann der Nutri-Score in Deutschland rechtssicher verwendet werden. Die Angabe des Nutri-Score ist freiwillig und erfolgt auf der Vorderseite des Lebensmittels. Er ergänzt damit die bestehenden Pflichtinformationen, insbesondere die Nährwerttabelle.

Die Nutzung des Nutri-Score ist für die Lebensmittelunternehmen kostenfrei. Es ist lediglich eine Anmeldung und die Zustimmung zu den Nutzungsvereinbarungen bei der französischen Markeninhaberin, der Santé publique France", einer Behörde im Geschäftsbereich des französischen Gesundheitsministeriums, erforderlich.

Wichtig: Beschließen Sie das Logo für eine oder mehrere Marken zu verwenden, sind Sie verpflichtet, es für alle Kategorien von Produkten zu nutzen, die Sie unter der im Nutri-Score registrierten Marken in den Verkehr bringen. Hierfür haben sie zwei Jahre Zeit.

Weiterführende Informationen und Links finden Sie unter:

https://www.bmel.de/DE/themen/ernaehrung/lebensmittel-kennzeichnung/freiwillige-angaben-und-label/nutri-score/naehrwertkennzeichnung-hilfestellungen.html

Die Mindestlohnkommission hat in ihrer Sitzung am 30.06.2020 die weitere Erhöhung des Mindestlohns auf 10,45 € zum 01.07.2022 beschlossen. Die Anpassung soll in vier Stufen erfolgen:

Zum 01.01.2021 auf 9,50 €

Zum 01.07.2021 auf 9,60 €

Zum 01.01.2022 auf 9,82 €

Zum 01.07.2022 auf 10,45 €

 

Mit der beschlossenen vierstufigen Erhöhung soll die Lohnkostensteigerung für die betroffenen Betriebe in der aktuellen wirtschaftlichen Krise tragfähig verteilt werden.

 

Bestehende Tarifverträge bleiben im Wesentlichen unberührt. Die Entwicklung des Mindestlohns sollte aber von den Tarifvertragspartnern in künftigen Verhandlungen berücksichtigt werden.

Der Deutsche Bundestag hat am 10. September 2020 das Gesetz zur Stärkung eines fairen Wettbewerbs beschlossen. Das Gesetz dient unter anderem dazu, Abmahnmissbrauch vorzubeugen.....

Der Bundesgerichtshof hatte am 28. Mai 2020, Aktenzeichen I ZR 7/16 über das Setzen von Cookies zur Erstellung von Nutzerprofilen zu entscheiden....

In einem Ordnungsgeldverfahren ging es um die Reichweite eines Unterlassungstitels. Dem Schuldner war es gerichtlich untersagt worden, bestimmte Online-Inhalte zu veröffentlichen....

Das Landgericht München hat am 14.01.2020 über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Lebensmittelhändler für Obst und Gemüse mehrere mögliche Ernteländer angegeben hat....

In Deutschland ist die Einführung des Nutri-Score geplant, da dieser nach wissenschaftlichen Studien für die Verbraucher am besten wahrnehmbar und verständlich ist....

Am 12.06.2020 hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft einen Referentenentwurf zur Änderung der Weinverordnung präsentiert....

In seiner Presseerklärung vom 27.02.2020 informierte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft darüber, dass es nach derzeitigem Wissensstand unwahrscheinlich ist, dass der Coronavirus durch importiere Lebensmittel aus China oder Europa übertragen wird.....

Mit Schreiben vom 21.02.2020 hatten wir gegenüber dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Anpassung der Zusatzstoffe-Zulassungsverordnung angeregt....

Wir sehen den Bedarf einer Änderung der Zusatzstoffe-Zulassungsverordnung, da auch über 5 Jahre nach Geltung der Lebensmittelinformationsverordnung noch immer nicht geklärt ist, ob die Zusatzstoffe-Zulassungsverordnung auch auf vorverpackte Lebensmittel angewandt werden darf oder ob sie durch die LMIV in diesem Bereich verdrängt wurde. 

Im Namen unserer Mitglieder, zu denen namenhafte Vertreter der Systemgastronomie zähle, haben wir am 15.01.2020 unsere Stellungnahme, in der wir darlegen, warum es erforderlich ist, die Preisangabenverordnung bezüglich der aktuell geltenden Pfandregelung (§ 1 Abs. 4 PAngV) und der entsprechenden Regelung zur Angabe von Grundpreisen (§ 2 Abs. 1 PAngV) zu ändern, an das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie an zahlreiche Mitglieder der Bundestagsausschüsse Recht und Verbraucherschutz sowie Wirtschaft und Energie übersandt. 

Der gesetzliche Mindestlohn wird ab dem 01.01.2020 auf 9,35 € angehoben.

Das Kammergericht Berlin entschied mit Beschluss vom 19.07.2019 (5 W 122/19), dass der Schuldner einer gerichtlichen Unterlassungsanordnung verpflichtet ist, seine Mitarbeiter über die Untersagungsanordnung zu informieren ....

Wie der Spiegel berichtete stellt Deliveroo seinen Lieferdienst am 16.08.2019 in Deutschland ein. Zur Begründung führt Deliveroo aus, dass „man sich auf wachsumsstärkere Märkte...

Der Europäische Gerichtshof hat mit Urteil vom 14.05.2019 (C-55/18) entschieden, dass Arbeitgeber aller EU-Staaten die Arbeitszeit aller Beschäftigten systematisch erfassen müssen, da nur so...

Auf dem Tisch liegt der Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungs-missbrauch des Bundesfinanzministers Olaf Scholz, nach welchem die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zusätzliche Befugnisse...

Das Kammergericht Berlin hat sich bereits Ende 2018 zum Umfang der Unterlassungspflichten im Internet geäußert. Hierbei hat es nochmals klargestellt, dass es nicht genügt,...

Der VBuW Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche hat einen weiteren wichtigen Erfolg vor dem Kammergericht Berlin gegen die Betreiberin eines Lieferportals errungen. Das Kammergericht hat mit...

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